Landtag berät bereits am Montag über Gesetz zum Niedersächsischen Weg

Nach der Grundsatzeinigung auf den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz berät der Landtag bereits am kommenden Montag über ein entsprechendes Gesetz. Nach der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung ist der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU eingebrachte Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht der erste Beratungspunkt der dreitägigen Plenarsitzung, teilte der Landtag am Mittwoch in Hannover mit. Erst am Vortag hatten die Regierungsfraktionen entschieden, den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des politischen Verfahrens über die Fraktionen in den Landtag einzubringen.


Der Niedersächsische Weg ist eine Ende August erzielte Verständigung auf mehr Umweltschutz, in die Umweltverbände und Agrarbranche eingebunden wurden. Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg als gesellschaftlichen Konsens über mehr Naturschutz und eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft auch vorangetrieben, um ein von den Grünen und dem Naturschutzbund unterstütztes Volksbegehren für mehr Artenschutz zu stoppen. Das Volksbegehren läuft aber dennoch weiter, die Regierung drückt deshalb massiv aufs Tempo. Das Gesetz könnte somit noch in diesem Jahr beschlossen werden.


Die Grünen erklärten unterdessen am Mittwoch, dass sie zunächst weiter an dem Volksbegehren festhalten. «Ohne das Volksbegehren wird es in Niedersachsen am Ende keinen wirksamen Artenschutz geben», sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. «Diese Landesregierung handelt erst, wenn der politische Druck von außen groß genug ist.» SPD und CDU hätten bisher konträre Vorstellungen zum Artenschutz. «Deshalb sind bei den Gesetzentwürfen, die im Eiltempo das Parlament passieren sollen, viele strittige Maßnahmen und deren Finanzierung ausgeklammert – spannend wird am Ende das Kleingedruckte sein.»

Weitere Meldungen Verdacht auf Schweinepest in Brandenburg
Warnstreik bei Futtermittel- und Saatguthersteller in Mecklenburg